Koexistenz von Systemwettbewerb und Kooperation

Anlässlich des Online-Gipfels zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen:

Das virtuelle Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping offenbart das Dilemma vor dem China wie die USA stehen. Beide sehen sich in einem Systemwettbewerb und als Rollenmodell in der Welt. Gleichzeitig erfordern globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Corona-Pandemie aber zwingend Kooperation. Ein neuer Kalter Krieg zwischen demokratischem Kapitalismus und einem von der Kommunistischen Partei gesteuerten Staatskapitalismus ist weder im Interesse der USA noch Chinas. Trotz wachsender Spannungen scheinen beide einen geordneten Wettbewerb vorzuziehen.

Europa darf hier nicht länger abseits stehen. Auch wir haben kein Interesse an einer neuen Zweiteilung der Welt. Das gestrige Gespräch wie die US-chinesische Klimaschutzvereinbarung von Glasgow zeigen doch eine Richtung vor: Die Koexistenz von Systemwettbewerb, Diplomatie und Kooperation ist möglich. Das öffnet Handlungsspielräume – beim Klimaschutz, in der Handelspolitik und im Kampf gegen die globale Armut. Europa muss sie endlich nutzen.

Für uns kommt es vor allem darauf an, internationale Standards zu setzen, die auf dem Pariser Klimaabkommen, den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) und den Kernarbeitsnormen der Internationen Arbeitsorganisation (ILO) basieren. Die deutsche G7-Präsidentschaft hat die Verantwortung dafür Impulse zu liefern – beim Aufbau von Klimapartnerschaften, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wie mit Kooperationen bei Emissionshandel und CO2-Preis.

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